17.03.2017

#branchennews: Neue Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die AÜG-Reform ist somit ab jetzt rechtskräftig. Die Änderung wird damit zum 01.04.2017 in Kraft treten und beinhaltet neue Regelungen für die Zeitarbeit in Deutschland, die wir Ihnen im Überblick gerne darstellen:

1. Höchstüberlassungsdauer

Die Regelung der Höchstüberlassungsdauer sieht vor, dass Mitarbeiter, die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in einem Unternehmen eingesetzt sind, grundsätzlich nicht länger als 18 Monate lang dort eingesetzt werden dürfen. Stichtag für den Beginn des Fristenlaufes ist dabei der 01.04.2017. Nur bei einer Unterbrechungszeit von mehr als 3 Monaten wird die Frist neu berechnet. Ausnahmen: Ein abweichender Tarifvertrag der Einsatzbranche mit konkret festgelegter Höchstüberlassungsdauer kann bei einem tarifgebundenen Unternehmen eine andere Höchstüberlassungsdauer definieren.
Außerdem kann bei einem Unternehmen mit vorhandenem Betriebsrat eine Abweichung von der Höchstüberlassungsdauer in der Betriebsvereinbarung festgelegt werden – Bei einem tarifgebundenen Unternehmen ist diese frei wählbar, ist ein Unternehmen nicht tarifgebunden, kann es maximal 24 Monate von der Höchstdauer abweichen.

2. Equal Pay

Wenn ein Zeitarbeitstarifvertrag angewendet wird und der Zeitarbeitnehmer ununterbrochen im Einsatz bei einem Kunden ist, steht ihm nach 9 Monaten das gleiche Gehalt wie einem Stammbeschäftigten in der vergleichbaren Position zu. Auch Sonderzahlungen, Zuschüsse und Sachbezüge müssen dabei berücksichtigt werden. Stichtag für den Beginn des Fristenlaufs ist auch hier der 01.04.2017. Ausnahmen: Wenn spätestens nach 15 Monaten ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das dem vergleichbaren Arbeitnehmer in der Einsatzbranche gleichwertig ist und nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgt, ist eine Abweichung von Equal Pay nach 9 Monaten möglich.

3. Ausdrückliche Kennzeichnung

Der Vertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen und dem Kundenbetrieb muss vor dem Einsatz ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet werden. Der Zeitarbeitnehmer muss dabei namentlich genannt werden.

4. Berücksichtigung bei Schwellenwerten

Zeitarbeitnehmer zählen bei sämtlichen Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes (Ausnahme: §112a BetrVG), des Europäischen Betriebsräte Gesetzes und der Unternehmensmitbestimmung mit. Bei letzterem aber nur, wenn die Einsatzdauer 6 Monate übersteigt.

5. Streikeinsatzverbot

Das Gesetz beinhaltet ein an den Kunden gerichtetes Verbot, Zeitarbeitnehmer einzusetzen oder in vom Arbeitskampf betroffenen Positionen arbeiten zu lassen, wenn der Kundenbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist.

Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite, wenn Sie Fragen bezüglich der Reform haben. Kontaktieren Sie uns gerne.

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